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Niederlassungserlaubnis und die Sicherung des Lebensunterhalts
Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen auch erforderlich, dass die allgemeine...
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Ermessenseinbürgerung – und der Lebensunterhalt im Ausland lebender Angehöriger
Ein Einbürgerungsbewerber muss bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können; dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Im...
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Ermessenseinbürgerung – und der Lebensunterhalt der im Ausland lebenden...
Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein...
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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – und die einstweilige Anordung...
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn...
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Der Lebensunterhalt eines Ausländers – und die Heranziehung eines...
Schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ergibt sich, dass der Verpflichtete sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten hat, die für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet...
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Verpflichtungserklärung für Ausländer – und ihre Auslegung
Aus der Rechtsnatur einer gegenüber einer bestimmten Behörde – hier der Ausländerbehörde – abgegebenen Verpflichtungserklärung als einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärung, dass ihr Inhalt...
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Verpflichtungserklärung für Ausländer – und die Haftung für...
Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ergibt sich, dass der Verpflichtete sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten hat, die für den Lebensunterhalt des Ausländers...
View ArticleFehlgeschlagene Auslandsadoption – und die Kostenerstattung
Im Fall einer erfolglosen Auslandsadoption müssen die Kosten für den Lebensunterhalt des Kindes erstattet werden. Die möglicherweise existenzgefährdende Höhe der Erstattungsbeträge steht der...
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